Fakt oder urbane Legende? In letzter Zeit häufen sich die Anfragen auf der Hotline, ob man denn vom Gerichtsvollzieher zur Zahlung der Rundfunkbeiträge gezwungen werden kann, wo doch Gerichtsvollzieher seit dem 1.8.2012 keine Beamten mehr seien und somit keine Hoheitsbefugnisse mehr hätten. Das würde so auf mehreren Seiten im Internet stehen.

Leider stimmt das nicht. Gerichtsvollzieher sind nach wie vor Beamte. Sie können, dürfen und müssen eine Zwangsvollstreckung notfalls auch mit unschönen Zwangsmaßnahmen durchführen.

 

Es gab zwar um 2007-2010 herum Überlegungen, Gerichtsvollzieher künftig nicht mehr zu verbeamten sondern ähnlich wie einen TÜV-Prüfer mit hoheitlichen Aufgaben zu beleihen, diese Pläne wurden aber nicht umgesetzt. Wohl wurden 2012 die Gerichtsvollzieherordnungen (GVO), die in allen Bundesländern gleich lauten, geändert und neu strukturiert, wobei u.a. auch § 1 folgendermaßen geändert wurde:

§ 1 GVO (alt): Rechtsstellung der Gerichtsvollzieher
Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.

 

§ 1 GVO (neu): Dienstaufsicht
Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.

Der Satz „Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.“ ist also weggefallen. Bedeutet das nun, dass Gerichtsvollzieher keine Beamten mehr sind? Nein, denn der Satz war ohnehin überflüssig. Dass Gerichtsvollzieher Beamte sind, ergibt sich nämlich schon aus § 154 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz), der bis heute unverändert gültig ist:

12. Titel – Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte (§§ 154 – 155)
§ 154
Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

Wenn man zwischen den Zeilen liest, erkennt man auch aus der GVO, dass ein Gerichtsvollzieher nach wie vor ein Beamter ist. § 1 trägt nämlich die Überschrift „Dienstaufsicht“ und es ist von einem „Dienstvorgesetzten“ die Rede. Nur Beamte (und mit Einschränkungen auch Richter) unterliegen der Dienstaufsicht und haben einen Dienstvorgesetzten, dies sind spezielle „Einrichtungen“ des Beamtenrechts. Auch sonst werden Gerichtsvollzieher in der GVO als Beamte bezeichnet, z.B. in § 70:
„Die Dienstbehörde führt eine Jahresübersicht nach Vordruck GV 11 über die Diensteinnahmen aller Beamten, die bei ihr als Gerichtsvollzieher beschäftigt gewesen sind.“

 

Aber ergibt sich nicht aus dem Satz „Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig.“, dass Gerichtsvollzieher nun selbständige Handelsvertreter nach dem HGB sind? Nein, denn die Bedeutung des Wortes „selbständig“ in diesem Zusammenhang wird im Folgesatz definiert: „Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts.“ Soll heißen: Der Gerichtsvollzieher ist ein Beamter, der sich zwar gegenüber seiner Dienstaufsicht verantworten muss, aber dem von seiner Dienstaufsicht nicht vorgeschrieben werden kann, wann er was und wie zu tun hat. Der Gerichtsvollzieher kann also selbständig über seine Arbeitszeit bestimmen und darüber, wie er seine Aufträge ausführt. Ist der Gläubiger (Auftraggeber) oder Schuldner (Betroffener) mit der Arbeitsweise des Gerichtsvollziehers nicht einverstanden, kann er sich nicht einfach beim aufsichtsführenden Richter beschweren, sondern muss das förmliche Rechtsmittel der Erinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Über dieses Rechtsmittel entschiedet nicht der Richter als Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers sondern das Vollstreckungsgericht als Organ.

In diesem Sinne unterscheidet sich der Gerichtsvollzieher vom Vollziehungsbeamten der Stadtkasse oder des Finanzamtes: Ein Vollziehungsbeamter hat zwar im Wesentlichen dieselben Befugnisse wie ein Gerichtsvollzieher, ist aber an die Weisungen seines Vorgesetzten gebunden.

Fazit: Der Gerichtsvollzieher ist ein Beamter, der etwas freier als „normale“ Beamte selbständig über die Art und Weise seiner Arbeit und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Selbständig im Sinne des HGB ist er nicht.

Es bringt also nichts, auf eine Zahlungsaufforderung eines Gerichtsvollziehers zu antworten, er möge doch erstmal seinen Beamtenstatus nachweisen oder ihm zu unterstellen, er sei ein seine Kompetenzen überschreitender Handelsvertreter. Im Gegenteil: da der Gerichtsvollzieher im Vollstreckungsverfahren eigene Entscheidungen treffen darf, wäre es besser, ihn nicht mit derartigem Quatsch zu verärgern. Immerhin entscheidet er (selbständig) über eventuelle Zahlungserleichterungen und da macht nicht zuletzt der Ton die Musik. Auch entsprechende Schreiben an das Vollstreckungsgericht sind unsinnig.

Wer Post vom Gerichtsvollzieher wegen ausstehender Rundfunkbeiträge bekommt, sollte also als Antwort nicht blindlings irgendwas aus dem Internet abschreiben, sondern genau wissen und verstehen, was er da schreibt und im Zweifel lieber einen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen. In der Praxis habe ich es leider nicht nur einmal erlebt, dass mit unüberlegten Schreiben an Gerichtsvollzieher und Gericht die Sache so an die Wand gefahren wurde, dass im Nachhinein nichts mehr zu machen war. Besser ist es außerdem, gleich nach Erhalt eines Beitragsbescheides dagegen vorzugehen und nicht erst den Brief des Gerichtsvollziehers abzuwarten.

Immer dran denken: das Internet steckt voller Verschwörungstheorien. Die Mondlandung hat stattgefunden. Und Bielefeld existiert. Chemtrails dagegen nicht.

 

Übrigens: warum der Gerichtsvollzieher auch „Kuckuckskleber“ genannt wird:
Wenn der Gerichtsvollzieher Sachen pfändet, die er nicht sofort mitnehmen kann, klebt er ein Pfandsiegel (siehe Bild) auf diese Sachen. Im früheren Königreich Preußen war auf dem Pfandsiegel der preußische Adler abgebildet, im Volksmund „Kuckuck“ genannt.

 

Bildquelle: Richard Huber, Wikimedia commons, gemeinfrei