Seit letzter Woche breitet sich im Netz die Idee aus, den Beitragsservice (die frühere GEZ) damit zu ärgern, den Rundfunkbeitrag mit Bargeld zahlen zu wollen. Ausgelöst wurde dies durch den Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring, der damit übrigens nicht primär die Rundfunkanstalten ärgern möchte, sondern die Zukunft des Bargeldes klären möchte. Die Bild am Sonntag hat mich dazu interviewt, das ungefähr 15 Minuten lange Gespräch aber leider auf drei Sätze heruntergekürzt. Deshalb hier noch einmal etwas ausführlicher:

 

Gesetzliche Grundlagen

§ 14 Bundesbankgesetz lautet:

(1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank hat die Stückelung und die Unterscheidungsmerkmale der von ihr ausgegebenen Noten öffentlich bekanntzumachen.
(2) Die Deutsche Bundesbank kann unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union Noten zur Einziehung aufrufen. Aufgerufene Noten werden nach Ablauf der beim Aufruf bestimmten Umtauschfrist ungültig.

Was der Satz „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ bedeutet, erklärt die Bundesbank auf ihrer Homepage:

Als gesetzliches Zahlungsmittel bezeichnet man das Zahlungsmittel, das in einem Währungsraum aufgrund gesetzlicher Regelung von jedermann zur Tilgung einer Geldschuld akzeptiert werden muss. Im Euroraum ist Euro-Bargeld das gesetzliche Zahlungsmittel; nur die Zentralbanken des Eurosystems dürfen es in Umlauf bringen. In Deutschland sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Euro-Münzen sind beschränkte gesetzliche Zahlungsmittel, da niemand verpflichtet ist, mehr als 50 Münzen oder Münzen im Wert von über 200 Euro anzunehmen. Deutsche Euro-Gedenkmünzen sind im Inland gesetzliches Zahlungsmittel.

Das heißt jetzt aber nicht, dass hiervon keine Ausnahmen geben kann:

Da wäre zum einen die Möglichkeit, vertraglich die Zahlung per Überweisung, Kreditkarte, Paypal etc. zu vereinbaren, wie es im Onlinehandel aus naheliegenden Gründen üblich ist. Auch in fast allen Mietverträgen findet sich eine Klausel, wonach der Mieter die Miete zu überweisen hat. Das ist problemlos möglich, genauso wie man auch unter Vertragsparteien vereinbaren kann, einen Kaufpreis in Dollar oder einer anderen Fremdwährung zu bezahlen.

Auch gibt es bundesgesetzliche Ausnahmen von § 14 BBankG, wie z.B. § 51 Abs. 1 S. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz:

Der Förderungsbetrag ist unbar monatlich im Voraus zu zahlen.

zu deutsch: BAföG wird überwiesen.

§ 224 der Abgabenordnung bestimmt in Absatz 3, dass auch Finanzämter Steuerrückerstattungen zu überweisen haben, lässt aber Ausnahmen hiervon zu. In Abs. 4 wird den Finanzämtern erlaubt, auch die Kasse für Bareinzahlungen zu schließen, dann sollen sie aber (mindestens) eine Bank vor Ort ermächtigen, Barzahlungen für das Finanzamt gegen Quittung anzunehmen. Wer also seine Steuern in bar zahlen will, kann dies dann bei dieser Bank tun und die Zahlung gilt mit der Einzahlung geleistet und nicht etwa erst an dem Tag, an dem das Geld dem Finanzamt von der Bank gutgeschrieben wird.

Der Bayerische Rundfunk hat die Annahme von Bargeld in § 10 Abs. 2 der Rundfunkbeitragssatzung ausgeschlossen, die übrigen Rundfunkanstalten haben eine gleichlautende Regelung:

Der Beitragsschuldner kann die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos mittels folgender Zahlungsformen entrichten: [Einzugsermächtigung, Einzelüberweisung, Dauerauftrag]

Das wäre also ebenso wie die oben genannten BAföG- und Steuerregelungen eine Ausnahme vom Bundesbankgesetz, gäbe es nicht den Artikel 31 Grundgesetz:

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Und damit ist die Sache klar: Das gesamte Rundfunkrecht, und damit auch die Beitragssatzungen, ist Landesrecht. Das Bundesrecht, also auch das Bundesbankgesetz, bricht dieses Landesrecht und damit ist Barzahlung zulässig. Und nachdem schon auf dieser Ebene Schluss ist, müssen wir uns keine Gedanken mehr darüber machen, ob Satzungen Gesetze außer Kraft setzen können (können sie übrigens nicht).

Ergebnis: Barzahlungen müssen angenommen werden

Die Rundfunkanstalten und der Beitragsservice müssen Barzahlungen annehmen, worauf sie dummerweise nicht eingerichtet sind. Wenn man die Zahlung der Rundfunkbeiträge in bar anbietet und das Bargeld nicht angenommen wird, lässt das die Zahlungspflicht leider nicht entfallen. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen, allerdings entsteht aufgrund der Nichtannahme der Zahlung kein Zahlungsverzug, so dass keine Mahngebühren, Säumniszuschläge, Vollstreckunsgkosten etc. dazukommen dürfen. Je mehr Leute auf Barzahlung bestehen, umso schneller wird der Beitragsservice wohl Kassen einrichten, bei denen bar gezahlt werden kann oder ähnlich wie die Finanzämter Rahmenvereinbarungen mit Filialbanken oder Sparkassen schließen. Wenn das dann der Fall ist, müssen bis dahin rückständige Rundfunkbeiträge gezahlt werden, natürlich ohne Mahnkosten und sonstige Zuschläge.

Es kann aber auch passieren, dass der Beitragsservice nach seinem bisherigen Schema F handelt, das Barzahlungsangebot ignoriert und dann irgendwann den Gerichtsvollzieher losschickt. Dieser akzeptiert auf jeden Fall Bargeld, wird aber zusätzlich zu den Beiträgen auch die Vollstreckungskosten einfordern. Ob zu Recht, wird dann das zuständige Gericht entscheiden müssen.

Noch ein wichtiger Hinweis:

Mit dem Barzalungsangebot ist die Sache nicht abgeschlossen, die Maschinerie des Beitragsservices läuft weiter. Immer sorgfältig die Post vom Beitragsservice lesen und ggf. Widerspruch einlegen oder fachkundigen Rat einholen!

Wer Barzahlung angeboten hat und danach einen Beitragsbescheid erhält, muss auf jeden Fall gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages Widerspruch einlegen, und diesen damit begründen, dass keine Säumnis vorliegt, weil mit Schreiben vom … Barzahlung angeboten wurde, die der Beitragsservice aber nicht angenommen hat. Natürlich kann man bei der Gelegenheit auch gegen den Rundfunkbeitrag also solchen Widerspruch einlegen.

Und wie immer: wichtige Schreiben an den Beitragsservice / die Rundfunkanstalten nur per Einschreiben oder Fax mit Sendebericht!