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Eine Warnweste ist ab 1.7.14 Pflicht in PKW – nicht am Motorrad

Am 1.7.2014 kommt in Deutschland die Warnwestenpflicht für alle PKW. Motorräder und Motorroller müssen keine Warnweste mitführen.

 

 

 

Was wird genau Pflicht?

Jeder PKW muss mit einer Warnweste nach EN 471 oder EN ISO 20471:2013 ausgerüstet sein. Es genügt eine Weste pro Fahrzeug und sie kann an beliebiger Stelle untergebracht sein. Kurioses Detail: Obwohl eine Warnweste mitgeführt werden muss, ist das Tragen der Weste bei einer Panne oder Unfall nicht vorgeschrieben. Das Verkehrsministerium setzt hier „auf das eigenverantwortliche Handeln der Verkehrsteilnehmer“. Wer allerdings eine vorhandene Weste nicht trägt, bekommt bei einem Folgeunfall eventuell eine Teilschuld zugeschrieben.

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Bußgeld + Punkte für zu lauten Auspuff / fehlenden dB-Killer

Ab 1.5.2014 gibt es für einen zu lauten Auspuff keine Punkte mehr. Bereits vorhandene Punkte werden gelöscht.
Ist der Auspuff zu laut, weil defekt, kostet das 20 €.
Ist der Auspuff zu laut, weil manipuliert, kostet das 90 €.

Bei wiederholten, beharrlichen oder vorsätzlichen Verstößen kann das Bußgeld erhöht werden.

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Ein Wheelie verstößt weder gegen § 315b noch § 315c StGB

Ein Wheelie (Motorradfahren nur auf dem Hinterrad) ist für sich weder ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) noch Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)

Amtsgericht Lübeck, Beschluss vom 9.12.2011, Aktenzeichen 61 GS 125/11 – Wheelie

Was war passiert?

Ein Motorradfahrer mit auf 34 PS beschränktem Führerschein der Klasse A fuhr mit einer Suzuki GSX-R 750 mit 34 PS in den Papieren und – wie sich später herausstellte – tatsächlichen 81 PS am Hinterrad auf einer Ortsstraße in Norddeutschland einen Wheelie. Das akrobatische Kunststück ging schief, der „Artist“ stürzte. Das Motorrad rutschte auf den Gehweg, an zwei Fußgängern vorbei und beschädigte zwei Verkehrsschilder. Der Fahrer entfernte sich von der Unfallstelle, kehrte aber nach einer halben Stunde zurück. Die Staatsanwaltschaft beantragte beim AG Lübeck, dem Motorradfahrer wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen.

Was sagt das Gericht?

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