Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 12.11.2104, Az. 21 C 8696/14 eV: Stromsperre wegen Rückständen in anderen Versorgungsverträgen ist rechtswidrig

Link zum Urteil: AG Nuernberg 21 C 8696/14 eV

Nach § 19 Abs. 2 StromGVV (Stromgrundversorgungsverordnung) kann ein Energieversorger dem Kunden den Strom sperren, wenn dieser mit Zahlungen von mindestens 100 € im Rückstand ist. Gleich lautende Regelungen gibt es auch für die Versorgung mit Wasser, Gas und Fernwärme.

Energieversorger sperrt Stromversorgung, obwohl Kunde Zahlungsrückstände nur bei Fernwärme hat

Unser Mandant wurde vom lokalen Energieversorger mit Strom im Grundversorgungstarif beliefert und daneben auch mit Fernwärme. Seine Stromabschläge zahlte er zwar manchmal mit Verspätung, kam aber nie auf einen Zahlungsrückstand von 100 € oder mehr. Aus seiner letzten Fernwärmeabrechnung stand allerdings noch eine Nachzahlung von über 800 € aus.

Ende Oktober war der Mandant mit einem Stromabschlag in Höhe von 48,00 € im Rückstand. Ebenfalls Ende Oktober kündigte der Energieversorger eine Stromsperre an, weil der Mandant mit Strom und Fernwärme insgesamt mit über 900 € im Rückstand sei. Anfang November wurde dem Mandanten der Strom abgestellt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Wiederherstellung der Stromversorgung hatte vor dem Amtsgericht Nürnberg Erfolg.

Gerichtsurteil: Zahlungsrückstände bei der Fernwärme rechtfertigen keine Stromsperre

Weil der Energieversorger eine Schutzschrift beim Gericht eingereicht hatte, entschied das Gericht erst nach einer mündlichen Verhandlung über die beantragte einstweilige Verfügung. In der Verhandlung berief sich der Energieversorger u.a. auf das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 01.11.2012, Az. 13 U 241/11 und machte außerdem geltend, dass ihm nur die Stromsperre zur Durchsetzung seiner Forderungen übrig bleibe, weil die Fernwärmelieferung aus technischen Gründen nicht unterbrochen werden könne.

Das Amtsgericht Nürnberg ließ diese Argumentationen nicht gelten. § 19 Abs. 2 StromGVV gilt nur für Zuwiderhandlungen gegen die StromGVV, und nicht gegen die anderen (im wesentlichen gleichlautenden) Verordnungen für Wasser, Gas und Fernwärme. Gegen die StromGVV hatte unser Mandant jedoch nicht in erheblichem Maße verstoßen, insbesondere keine Rückstände über 100 € oder mehr auflaufen lassen. Verletzungen von Pflichten aus anderen Verträgen, die nicht der StromGVV unterliegen, rechtfertigen eine Stromsperre nicht.

Auch eine Berechtigung zur Stromsperre aus der allgemeinen Vorschrift des § 273 BGB verneint das Gericht. In anderen Vertragsverhältnissen wäre es durchaus denkbar, dem Kunden für die Zukunft die gesamte Leistung solange zu verweigern, bis er Rückstände aus allen Verträgen ausgeglichen hat. Bei der Lieferung von Strom hat der Gesetzgeber aber mit § 19 StromGVV (und den entsprechenden Regelungen für Gas, Wasser und Fernwärme) zum Schutz des Kunden weitere Voraussetzungen für einen Lieferungsstopp geschaffen und damit den § 273 BGB eingeschränkt. Weil diese Einschränkungen für alle Versorgungsparten getrennt voneinander geregelt wurden, lassen sich die Voraussetzungen für einen Lieferstopp in der einen Sparte nicht auf andere Sparten übertragen.

Energieversorger schaltet Strom wieder frei

Der Energieversorger musste deshalb die Stromversorgung umgehend wiederherstellen und hat dies auch gleich am Tag nach dem Urteil getan. Dies ändert natürlich nichts daran, dass unser Mandant noch immer seine Fernwärmerechnung zu begleichen hat. Hier muss sich der Energieversorger aber mit dem Kunden einigen – oder notfalls die Fernwärmerückstände gerichtlich geltend machen und nach einem Urteil die Pfändungsfreigrenzen beachten. Er kann den Kunden nicht durch eine Inkassosperre der Stromversorgung dazu nötigen, die Fernwärmekosten sofort und ohne Rücksicht auf Pfändungsfreibeträge zu bezahlen.

 

Link zum Urteil: AG Nuernberg 21 C 8696/14 eV