Nun ist es beschlossene Sache: zum 1.5.2014 tritt das neue Punktesystem 2014 in Kraft. Hier beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen zur Neuregelung.

Wo gibt es einen neuen Punkte- und Bußgeldkatalog?

Hier: http://www.bussgeld-info.de/

Einen gedruckten Bußgeld- und Punktekatalog im Leporelloformat fürs Handschuhfach erhalten Sie kostenlos von uns. Bestandsmandanten schicken wir den Bußgeldkatalog auf Anfrage gerne per Post zu, Noch-Nicht-Mandanten können ihn gratis in der Kanzlei abholen.

 

Und wieviele Punkte gibt es dann in Zukunft?

Generell lässt sich sagen:

  • Ordnungswidrigkeiten 1 Punkt
  • Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot 2 Punkte
  • Straftaten (ohne oder mit Fahrverbot bis zu 3 Monaten) 2 Punkte
  • Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis 3 Punkte

 

Was gibt in Zukunft keine Punkte mehr?

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die keine Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben, werden in Zukunft punktefrei. Das sind im wesentlichen: Befahren einer Umweltzone, Beleidigung, Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Kennzeichenregelungen (sofern ohne Fahrverbot), Fahrtenbuchauflagen, LKW-Sonntagsfahrverbote. Die Bußgelder für diese Verstöße werden allerdings höher (siehe unten).

 

Was gibt in Zukunft Punkte, was bisher noch punktefrei war?

Nichts. Es werden nur Verstöße aus dem Punktekatalog gestrichen, es kommen aber keine neuen hinzu.

 

Erhöhen sich die Bußgelder?

Die meisten Bußgelder bleiben gleich.

Erhöht und mit einem Punkt bewertet werden:

Verstoß alt neu
Handyverstoß 40 € 60 €
Verstoß gegen die Winterreifenpflicht 40 € 60 €
falsches Verhalten an Schulbussen 40 € 60 €
falsches Verhalten an Schulbussen mit Gefährdung 50 € 70 €
Kinder nicht (ausreichend) gesichert 40 € 60 €
Kinder nicht (ausreichend) gesichert mit Gefährdung 50 € 70 €
Zeichen oder Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt 50 € 70 €
einfacher Vorfahrtverstoß 50 € 70 €
Fußgängergefährdung im Fußgängerbereich 40 € 60 €
Fahren ohne Zulassung 50 € 70 €
Keine oder falsche Ladungssicherung 50 € 60 €
TÜV um mehr als 8 Monate überzogen 40 € 60 €
Fahren ohne Begleitung als 17jähriger 50 € 70 €

 

Keine Punkte mehr, aber ein höheres Bußgeld gibt es für:

Verstoß alt neu
Einfahrt in eine Umweltzone ohne Umweltplakette 40 € 80 €
fehlendes Kennzeichen 40 € 60 €
abgedecktes Kennzeichen 50 € 65 €
Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage 50 € 100 €
Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw missachtet 380 € 570 €

 

Außerdem werden diverse Verwarnungsgelder (bisher 35 € oder weniger) angehoben.

 

Wie werden die Punkte umgerechnet?

Von den Punkten, die Sie am 30.4.2014 haben, werden zuerst diejenigen Punkte abgezogen, die es nach der Neuregelung nicht mehr geben würde. Die noch verbleibenden Punkte werden wie folgt umgerechnet:

Punkte alt Punkte neu
0 0
1-3 1
4-5 2
6-7 3
8-10 4
11-13 5
14-15 6
16-17 7
18 und mehr 8

Beispiel: Sie haben am 30.4.2013 insgesamt 9 Punkte, nämlich 3 wegen zu schnellem Fahren, 4 wegen Alkohol, 1 wegen Fahren in Umweltzone ohne Plakette und 1 wegen Fahrtenbuchverstoß. Umweltzonen- und Fahrtenbuchverstöße geben ab 1.5.2014 keine Punkte mehr. Deshalb werden diese 2 Punkte abgezogen. 7 Punkte (alt) bleiben übrig, die nach der Tabelle in 3 Punkte (neu) umgerechnet werden.

 

Welche Konsequenzen ziehen die neuen Punkte nach sich?

  • 4 oder 5 Punkte: Ermahnung, ggf. mit dem Hinweis, dass mit einem freiwilligen Seminar Punkte abgebaut werden können.
  • 6 oder 7 Punkte: Anordnung eines Pflichtseminars. Durch das Pflichtseminar können Sie keine Punkte abbauen. Nehmen Sie an dem Pflichtseminar nicht teil, wird Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen.
  • 8 oder mehr Punkte: Die Fahrerlaubnis wird Ihnen entzogen. Nach frühestens 6 Monaten und bestandener MPU können Sie einen neuen Führerschein beantragen. Eine neue Fahrprüfung müssen Sie hierfür in der Regel nicht machen.

 

Was ist mit dem begleiteten Fahren ab 17?

Bisher bestehende Eintragungen als Begleitperson bleiben bestehen, sogar dann, wenn die Begleitperson inzwischen mehr als 3 Punkte hat. Ab dem 1.5.2014 darf die Begleitperson zum Zeitpunkt der Eintragung nur noch 1 Punkt haben. Wenn die Begleitperson danach weitere Punkte bekommt, bleib die Begleitberechtigung bestehen. Erst wenn die Begleitperson 8 Punkte gesammelt hat, darf sie den 17jährigen Fahrer nicht mehr begleiten, weil sie ja dann selbst ihren Führerschein verliert. Für die Begleitperson gilt wie bisher die 0,5-Promille-Grenze.

 

Wann werden nach dem neuen System Punkte getilgt?

  • Eintragungen mit 1 Punkt werden nach 2,5 Jahren getilgt.
  • Eintragungen mit 2 Punkten werden nach 5 Jahren getilgt.
  • Eintragungen mit 3 Punkten werden nach 10 Jahren getilgt.

Das bisherige komplizierte System, wonach Punkte dann nicht gelöscht werden, wenn neue dazugekommen sind aber doch wieder gelöscht werden, wenn 5 Jahre vergangen sind, fällt weg.

 

Wie werden Altpunkte getilgt?

Die Tilgung alter Punkte geschieht auch weiterhin nach dem alten System. Alte Punkte wegen Ordnungswidrigkeiten werden also nach 2 Jahren getilgt, wenn in diesen 2 Jahren keine weiteren Punkte dazugekommen sind und mit Ausnahme von alkoholbedingten Punkten in jedem Falle nach 5 Jahren. Gut zu wissen: Punkte, die nach dem 1.5.2014 eingetragen werden, zählen hierfür nicht mit, sie lassen die 2 Jahre also nicht von vorne beginnen.
Punkte wegen Straftaten werden 5 Jahre nach dem Eintrag der letzten Straftat getilgt, bei Straftaten mit Alkohol oder Drogen nach 10 Jahren.

Wenn Altpunkte getilgt wurden, wird der Altpunktestand neu berechnet und nach dem oben beschriebenen System in Neupunkte umgerechnet.

 

Kann ich nach dem neuen System durch ein Seminar Punkte abbauen?

Ja, wenn Sie maximal 5 Punkte (neu) haben, können Sie durch ein Seminar einen Punkt abbauen. Ein Punkteabbau ist nur alle 5 Jahre möglich.

 

Lohnt es sich, jetzt noch schnell ein Punkteseminar zu besuchen?

Das kommt darauf an, was bisher auf Ihrem Konto eingetragen ist.

Wenn Sie jetzt z.B. 7 Punkte haben, bauen Sie durch ein Seminar 4 Punkte ab. 3 Punkte (alt) bleiben übrig und werden in 1 Punkt (neu) umgerechnet. Wenn Sie dagegen die 7 Punkte (alt) stehen lassen, werden diese am 1.5.2014 in 3 Punkte (neu) umgerechnet und wenn Sie dann ein Seminar besuchen wird 1 Punkt abgezogen, so dass 2 Punkte (neu) übrig bleiben. Jetzt noch schnell ein Seminar zu besuchen lohnt sich also, denn Sie bauen einen Punkt mehr ab und außerdem werden die Seminare ab Mai 2014 teurer.

Es kann aber auch sein, dass manche Ihrer Punke so alt sind, dass sie demnächst sowieso verfallen oder jüngere Punkte wegen Umweltzone etc. nach dem neuen System wegfallen werden und sich dadurch ein Seminar für Sie nicht lohnt, weil Sie dadurch Punkte abbauen, die auch von selbst verschwinden würden.

 

Wie erfahre ich meinen Punktestand?

Wenn Sie Ihren Punktestand erfahren wollen, füllen Sie dieses Formular aus und schicken es mit einer Kopie Ihres Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder Reisepasses an das KBA in Flensburg. Wenn Sie einen neuen Personalausweis mit Onlinefunktion und die nötige Computerausstattung haben, können Sie die Punkte auch online erfragen. Sie bekommen dann innerhalb einer Woche Ihren „Punkteauszug“, wo nicht nur drinsteht, wie viele Punkte Sie haben, sondern auch seit wann und wegen welcher Verstöße. Hiermit können Sie entscheiden, ob sich ein Seminar für Sie lohnt; natürlich beraten wir Sie auch gern.

 

Muss ich nach dem 1.5.2014 kontrollieren, ob die Punkte richtig umgerechnet wurden?

Das ist nicht notwendig. Wenn die Punkte zu Ihren Lasten falsch umgerechnet wurden und die Verkehrsbehörde deswegen Maßnahmen gegen Sie anordnet (Pflichtseminar oder Führerscheinentzug) kann man sich dann immer noch dagegen wehren und die Umrechnung berichtigen. Solange die Behörde keine Maßnahmen gegen Sie trifft, brauchen Sie sich nicht den Kopf über die Umrechnung zu zerbrechen.

 

Was ist der Unterschied zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis?

Fahrverbot: Sie geben für die Dauer des Fahrverbots (1-3 Monate) Ihren Führerschein ab und bekommen ihn danach ohne weiteres zurück. Kosten entstehen für die Rückgabe nicht, Sie zahlen nur das Porto, wenn Sie sich den Führerschein zuschicken lassen und nicht selbst abholen. Solange Ihr Führerschein verwahrt ist (auch wenn die Frist schon abgelaufen ist), dürfen Sie keine motorgetriebenen Fahrzeuge fahren, auch keine Mofas.

Entziehung der Fahrerlaubnis: Sie geben Ihren Führerschein ab, weil dieser aufgrund der Fahrerlaubnisentziehung ungültig geworden ist. Diesen Führerschein bekommen Sie nicht zurück. Zum Ablauf einer eventuellen Sperrfrist (mindestens 6 Monate) können Sie eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Die Führerscheinbehörde kann die Neuerteilung von Bedingungen (MPU, ärztliches Gutachten, neuer Sehtest etc.) abhängig machen. Sie bekommen dann nicht ihren alten Führerschein zurück sondern es wird ein neuer Führerschein ausgestellt.  Solange Sie keinen neuen Führerschein haben, dürfen Sie keine führerscheinpflichtigen Fahrzeuge führen. Sie dürfen aber (unfrisierte!) Mofas und Mofaroller fahren, wenn Sie eine Mofaprüfbescheinigung haben oder vor dem 1.4.1965 geboren sind.