Viele schöne Jahre gibt es Blitzer-Apps und viele schöne Jahre gab es um diese eine juristische Grauzone, ob sie zulässig sind oder nicht. Seit ein paar Tagen gibt es hierzu die erste obergerichtliche Entscheidung. Nicht gerade zugunsten des betroffenen Autofahrers, aber es bleiben noch Möglichkeiten offen.

Mit Beschluss vom 03.11.2015, Az. 2 Ss (OWi) 313/15 hat das OLG Celle entschieden:

Leitsatz:
1. Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mitsichführt, auf dem eine sog. „Blitzer-App“ installiert und diese App während der Fahrt aufgerufen ist.
2. „Blitzer-Apps“ dienen dazu, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen und vor mobilen und/oder stationären Geschwindigkeitsmessungen zu warnen. Wenn der Fahrzeugführer eine solche App während der Fahrt aufgerufen hat, ist auch sein Smartphone dazu bestimmt, Geschwindigkeitsmessungen anzuzeigen.

Die gesetzliche Grundlage, auf der der Beschluss des OLG Celle beruht, ist § 23b Abs. 1b StVO und lautet:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

Blitzer-App: Betrieb verboten, Installation erlaubt

Interessant sind die Halbsätze „und diese App während der Fahrt aufgerufen ist“ und „wenn der Fahrzeugführer eine solche App während der Fahrt aufgerufen hat“. Es ist also durchaus erlaubt, auf dem Smartphone eine Blitzerapp zu installieren, nur darf sie eben während der Fahrt nicht vom Fahrer betrieben werden.

Was ist mit Navis, Radarwarnern und Autoradios?

Aus den Beschlussgründen des OLG Celle geht hervor, dass Navis mit Blitzerwarnfunktion unter den gleichen Umständen wie Blitzer-Apps verboten sind. D.h. sie dürfen nicht vom Fahrer während der Fahrt betrieben werden, wenn die Warnfunktion eingeschaltet ist. Das gilt auch für Warnungen vor stationären Kontrollen. Erlaubt sind Navis, die Geschwindigkeitsüberschreitungen grundsätzlich anzeigen/ansagen, auch wenn keine Blitzer in der Nähe sind.

Radarwarner (also Geräte, die die Radarstrahlen einer Radarfalle erkennen und dann einen Warnton abgeben) sind ebenfalls verboten. Für solche Geräte ist der § 23b Abs. 1b StVO überhaupt geschrieben worden; Blitzer-Apps gab es damals noch nicht. Solche Geräte sind übrigens nicht sehr zuverlässig: Sie erkennen prinzipbedingt nur Blitzer, die mit Radarstrahlen arbeiten, jedoch keine „Laserfallen“ oder Lichtschranken. Dafür erkennen sie die Leuchtanzeigen „Sie fahren … km/h“ fälschlicherweise als Blitzer, denn auch solche Anzeigen arbeiten mit Radar. Und ganz allgemein sind sie wenig zuverlässig. Der Kauf solcher Geräte ist zwar erlaubt aber nach der Rechtstprechung des Bundesgerichtshof (BGH Az. VIII ZR 129/04) sittenwidrig, so dass der Käufer gegenüber dem Verkäufer keine Gewährleistungs- oder Garantieansprüche hat, wenn das Gerät nicht funktioniert. Also ganz unabhängig davon, dass der Besitz zwar erlaubt, der Betrieb aber verboten ist: Finger weg.

Die Blitzerwarnungen im Autoradio hingegen sind erlaubt. Ein Autoradio ist (genauso wie ein Smartphone oder Navi und anders als ein Radarwarner) nicht in erster Linie zur Blitzerwarnung bestimmt. Hinzu kommt, dass die Blitzerwarnungen im Radio unabhängig vom Standort des Autos erfolgen und der Hörer das Programm (und damit Ort und Zeitpunkt der Warnung) nicht beeinflussen kann.

Unter welchen Umständen ist eine Bitzer-App doch erlaubt?

Wie oben schon angedeutet, sind Blitzer-Apps nur während der Fahrt verboten. Es ist also erlaubt, vor Fahrtbeginn oder unterwegs auf einem Parkplatz die Blitzer-App oder eine Seite wie www.blitzer.de aufzurufen, sich Blitzer auf der vorgesehenen Fahrtstrecken anzeigen zu lassen, sich diese zu merken und dann mit deaktivierter App weiterzufahren. Für Navis mit Warnfunktion gilt im Prinzip dasselbe. Ebenso ist es erlaubt, sich außerhalb der Fahrt auf den entsprechenden Facebook-Gruppen über Blitzer zu informieren. Während der Fahrt nicht, das wäre ein Handyverstoß.

Außerdem richtet sich § 23b Abs. 1b StVO nur an den Fahrer: „Wer ein Fahrzeug führt, darf…“ Mit anderen Worten: der Beifahrer darf alles. Er darf Blitzerapps, Navis mit Warnfunktion und sogar Radarwarner während der Fahrt betreiben. Er darf auch während der Fahrt mit dem Fahrer sprechen und sagen „Du, mein Radarwarner hat gerade gepiept.“ Ob das Gerät jetzt vom Fahrer oder vom Beifahrer betrieben wird, richtet sich nach den Umständen. Ist das Gerät fest oder auch lose im Auto montiert, wird es eher dem Fahrer zuzurechnen sein. Hat der Beifahrer das Gerät in der Hand, auf dem Schoß, in der Tasche oder sonst am Körper, wird es vom Beifahrer betrieben, auch wenn es dem Fahrer gehört.

Fun fact am Rande: im Fall des OLG Celle hatte in der 1. Instanz der kontrollierende Polizist als Zeuge ausgesagt. Er sagte, das Handy war am Armaturenbrett befestigt und zeigte den Bildschirm der blitzer.de-App. Das habe er ganz genau erkannt, denn benutze privat diese App auch, aber nur als Beifahrer. Wer’s glaubt… 😀

Darf die Polizei mein Handy auf Blitzer-Apps durchsuchen?

Nein. Sie kann zwar auf das im Fahrzeug sichtbare Handy einen Blick werfen. Man kann auch drüber diskutieren, ob sie das Handy in die Hand nehmen und von außen anschauen darf. Es ist aber niemand verpflichtet, das Handy für die Polizei zu entsperren. Vorsicht: viele Blitzerapps zeigen ein kleines Symbol in der Benachrichtigungszeile (ganz oben auf dem Bildschirm, wo auch Akkustand und Netzstärke angezeigt werden) an. Das kann man aber ausschalten: Bei Android in den Einstellungen – Anwendungen – Anwendungsmanager, dort die App aufrufen und „Benachrichtigungen anzeigen“ deaktivieren.
Bei der App von Blitzer.de lässt sich außerdem die Blitzewarnung abschalten, so dass die App nur vor Gefahrstellen, Stauende, Baustellen etc. warnt. Aus dem Symbol in der Benachrichtigungszeile lässt sich also – jedenfalls bei dieser App – nicht zwingend auf die Nutzung als Blitzerwarner schließen.

Darf die Polizei mein Handy beschlagnahmen?

Nur wenn sie den begründeten Verdacht hat, dass sich illegale Inhalte auf dem Handy befinden. Die Tatsache, dass Sie das Handy nicht entsperrt haben und / oder keine Angaben zu den installierten Apps machen, reicht für diesen Verdacht nicht aus.Ein Rechtsgrundsatz der alten Römer, der auch im heutigen Deutschland noch gilt sagt: „nemo tenetur se ipsum accusare“ – „niemand ist gehalten, sich selbst anzuklagen“. Niemand kann also gezwungen werden, an Ermittlungen gegen sich selbst mitzuwirken und dann dürfen aus der Verweigerung der Mitwirkung auch keine negativen Schlüsse gezogen werden.
Außerdem muss eine Beschlagnahme verhältnismäßig sein. Bei dem leisen Verdacht, eine Blitzerapp könnte in Betrieb sein, wofür 75 € Bußgeld + 1 Punkt fällig wären, lässt sich über die Verhältnismäßigkeit trefflich streiten. Notfalls vor Gericht, was der Polizei erhebliche Schreibarbeit beschert.

Was anderes ist die Beschlagnahme und Vernichtung des Gerätes, wenn feststeht, dass es sich um einen betriebsbereiten Blitzerwarner handelt. Bei den klassischen Radarwarnern ist die Beschlagnahme und Vernichtung ausdrücklich vorgesehen. Das dürfte aber auf Navis und Smartphones nicht übertragbar sein. Klassische Radarwarner dienen nur dem Zweck, Verkehrskontrollen anzuzeigen oder zu stören. Diese Zweckbestimmung kann nur durch Vernichtung des Gerätes erreicht werden. Navis und Smartphones dienen aber primär anderen Zwecken. Die Zweckbestimmung zur Anzeige von Radarfallen kann auch dadurch beseitigt werden, dass die App wieder deinstalliert wird.

Zusammenfassung: Was soll ich tun, wenn ich eine Blitzer-App doch verwenden will?

Am besten dem Beifahrer geben oder ihn gleich sein eigenes Smartphone benutzen lassen, dann ist alles paletti.

Oder nur vor der Fahrt und in Pausen nach Blitzern suchen.

Wenn die App doch während der Fahrt benutzt wird, möglichst unauffällig und das Handy nicht durchsuchen lassen. Ohnehin ist man bei einer Kontrolle nur verpflichtet, seine Personalien anzugeben sowie Papiere, Verbandskasten und Warndreieck vorzuzeigen. Weitere Fragen muss man nicht – und sollte man auch nicht! – beantworten, das kann alles gegen einen verwendet werden. Man muss auch sonst nichts tun, insbesondere nicht blasen, nicht auf einem Strich laufen, nicht die Finger zur Nase führen,… und eben auch nicht das Handy entsperren.