Mit einem Ende letzer Woche veröffentlichen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Beschluss des Landgerichts (LG) Tübingen vom 19.5.2014, Az. 5 T 81/14 aufgehoben.

 

 

 

 

 

Das LG Tübingen hatte die Zwangsvollstreckung eines Rundfunkbeitrags wegen formaler Mängel für unzulässig erklärt, worüber sich viel Beitragsverweigerer gefreut hatten. Der BGH hat nun leider entschieden, dass die vom LG gerügten formalen Mängel keine Mängel sind oder jedenfalls so geringfügig sind, dass sie einer Vollstreckung nicht im Wege stehen. So sagt der BGH ausdrücklich, dass ein Vollstreckungsersuchen nicht unterschrieben sein muss, einem Beitragsbescheid kein die Beitragspflicht grundsätzlich festellender Bescheid vorangehen muss und dass durch die gemeinsame Angabe von „Südwestrundfunk“ und „Beitragsservice“ auf dem Briefkopf des Vollstreckungsersuchens klar ist, dass Gläubiger die Rundfunkanstalt (hier: SWR) ist und nicht der nicht-rechtsfähige Beitragsservice.

Link zur Pressemitteilung des BGH (leicht verständlich)

Link zum Beschluss I ZB 64/14 vom 11.6.2015 des BGH (schwer verständlich)

Es gibt noch andere Möglichkeiten, sich gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen zu wehren

Der BGH hat mit diesem Beschluss nicht die Zwangsvollstreckung von Beitragsbescheiden generell für zulässig erklärt. Er hat nur die formale Praxis der Rundfunkanstalten abgesegnet, in welcher sie gegenwärtig Vollstreckungsanträge stellen, so dass der Beitragsservice seine diesbezüglichen Textbausteine nicht zu ändern braucht.

Zu anderen möglichen Einwendungen hat der BGH sich nicht geäußert. Man sehe sich z.B. diesen Beitrag an, wo Beitragsbescheide vollstreckt werden, die der Mandant nie erhalten hat. Der Beitragsservice beruft sich darauf, dass die Bescheide nicht zurückgekommen sind und deshalb zugegangen sein müssen, das LG München II meint aber, dass das so einfach nicht ist und hat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des BGH über den „Tübinger Beschluss“ ausgesetzt. Da der BGH sich aber zu der Frage der Zustellung der Bescheide nicht geäußert hat, muss nun das Landgericht (und danach evtl. wieder der BGH) entscheiden. Es bleibt also spannend…

Und dann ist da ja noch die Frage der Barzahlung von Rundfunkbeiträgen.