In diesem Beitrag vom 22.4.2014 hatte ich die Neuregelung der Punkte- und Bußgeldregelung (ab 1.5.2014) für zu laute Auspuffanlagen nur theoretisch dargestellt. Inzwischen liegen erste praktische Erfahrungen mit der neuen Rechtslage vor.

Motorradfahrer mit Auspuff ohne dB-Killer unterwegs

Ein junger Motorradfahrer wurde am 24.5.2014 (also nach Inkrafttreten der Neuregelung) in Dortmund von der Polizei angehalten. Schnell entdeckten die Beamten im Auspuff ein großes Nichts an der Stelle, wo eigentlich der Schalldämpfereinsatz (auch dB-Killer oder dB-Eater genannt) sitzen müsste. Nach Anzeigenaufnahme gab die Polizei den Vorgang an das Rechtsamt der Stadt Dortmund ab und schlug als zu ahndenden Tatbestand vor: „Sie nahmen das Fahrzeug in Betrieb, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war. Die Verkehrssicherheit war dadurch wesentlich beeinträchtigt. Schalldämpfereinsatz nicht vorhanden.“

Zuerst: Bußgeldbescheid mit 1 Punkt

Die Stadt Dortmund schloss sich der Auffassung der Polizei an und erließ wegen des fehlenden dB-Killers im Auspuff am 17.6.2014 einen Bußgeldbescheid mit 99 € Bußgeld, 28,50 € Kosten und wegen der angeblichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit auch mit einem Punkt in Flensburg (Klick öffnet ganzes Dokument):

MitPunkt_klein

Da der Fahrer schon einen Punkt hatte, wurde das Bußgeld um 10% von 90 € auf 99 € erhöht (in Bayern sind sogar Erhöhungen um 50% bis 100% keine Seltenheit). Das erhöhte Bußgeld war für den jungen Mann noch zu verschmerzen, ärgerlich jedoch der Punkt: Nicht nur, dass er den Fahrer der magischen 8-Punkte-Grenze einen Schritt näher bringt; für ihn in der Probezeit bedeutet das auch eine Nachschulung und Verlängerung der Probezeit.

Nach Einspruch: Bußgeldbescheid ohne Punkte

Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Einsichtnahme in die Akten habe ich der Stadt Dortmund in einem ausführlichen Schreiben erläutert, dass nach dem neuen Punktesystem für einen zu lauten Auspuff keine Punkte mehr eingetragen werden, weil er eben nicht die Verkehrssicherheit sondern die Umwelt beeinträchtigt. Und siehe da – die Stadt Dortmund nahm am 19.8.2014 den Bußgeldbescheid zurück und erließ einen neuen Bußgeldbescheid, mit gleichem Bußgeld aber diesmal ohne Punkte:

OhnePunkt_klein

Keine Punkte, keine Nachschulung. Und der Mandant hat sich sehr nett bei uns bedankt. 🙂