Jakob Heinrich Tschuschke
Rechtsanwalt

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Hier finden Sie die Urteile in Sachen Rundfunkgebühren ("GEZ-Gebühren") für PCs:

   Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 10.7.2008, Az. AN 5 K 08.348   (635 kB)  

   Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (München), Beschluss vom 30.10.2008, Az. 7 ZB 08.2370    (53 kB)

   Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (München), Urteil vom 19.5.2009, Az. 7 B 08.2922    (1,2 MB)

   Bundesverwaltungsgericht (Leipzig), Urteil vom 27.10.2010, Az. 6 C 21.09   (1,54 MB)

   Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe) vom 26.1.2011   (114 kB)

   Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe), Nichtannahmebeschluss vom 5.9.2012 (119 kb)  - Aus die Maus. :-(

   Leider liegen für den Nichtannahmebeschluss vom 5.9.2012 keine Gründe vor.
   In einem gleichgelagerten Parallelverfahren hat das BVerfG jedoch inzwischen die Gründe veröffentlicht:
   Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 22.8.2012 im Verfahren 1 BvR 199/11(externer Link)

 

 

Häufig gestellte Fragen

Warum wurde der Bayerische Rundfunk verklagt und nicht die GEZ?
Gibt es eine Sammelklage gegen die ab 2013 geltende Neuregelung? Kann ich mich einer Sammelklage anschließen?
Was muss ich tun, wenn ich mich gegen die Neuregelung 2013 wehren will?

Warum kann ich mich nicht direkt an das Bundesverfassungsgericht wenden? Der Rundfunkbeitrag ist doch verfassungswidrig!

Und wenn ich mich doch direkt an das Bundesverfassungsgericht wende?

Warum sind die Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde so streng?

Werden Sie etwas gegen den ab 2013 erhobenen Rundfunkbeitrag unternehmen?

Was ist der Unterschied zwischen einem Verwaltungsgerichtshof und einem Oberverwaltungsgericht?

Darf ich Ihre Verfassungsbeschwerde weitergeben oder verlinken?

Ich habe noch weitere Fragen.

 

Warum wurde der Bayerische Rundfunk verklagt und nicht die GEZ?

Die GEZ ist das "Inkassounternehmen" für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und zieht für diese die Rundfunkgebühren ein. Bei Streitigkeiten über Rundfunkgebühren muss die Klage deshalb nicht gegen die GEZ, sondern gegen die dahinterstehende Rundfunkanstalt gerichtet werden, in Bayern also gegen den BR.

Gibt es eine Sammelklage gegen die ab 2013 geltende Neuregelung? Kann ich mich einer Sammelklage anschließen?

Nein. In Deutschland sind Sammelklagen nicht möglich, von einer kleinen Ausnahme im Kapitalanlagerecht mal abgesehen. Wer gegen die Neuregelung vorgehen will, muss dies individuell tun. 
Auch die Verhandlung am 20.10.2010 vor dem Bundesverwaltungsgericht war keine Sammelklage, sondern betraf drei einzelne Verfahren, die die gleiche Rechtsfrage aufwarfen und deshalb ausnahmsweise gleichzeitig behandelt wurden. In den unteren Instanzen wurden die Verfahren getrennt behandelt. Über die Verfassungbeschwerden wurde wiederum getrennt entschieden.

Was muss ich tun, wenn ich mich gegen die Neuregelung 2013 wehren will?

Widerrufen Sie zunächst eine eventuell bestehende Einzugsermächtigung der GEZ. Dann warten Sie ab, bis im Jahr 2013 der erste Rundfunkbeitrag von Ihnen verlangt wird. Diese Zahlung verweigern Sie und lassen einen Beitragsbescheid gegen sich ergehen, der Sie zur Zahlung des Rundfunkbeitrages verpflichtet. 

  • Gegen diesen Bescheid legen Sie Widerspruch ein. (Je nach Bundesland - z.B. in Bayern - können Sie das Widerspruchsverfahren auch überspringen und gleich klagen - siehe nächster Schritt. Ob Sie Widerspruch einlegen oder sofort klagen müssen, oder sich eines von beiden heraussuchen können, steht in der Widerspruchsbelehrung Ihres Beitragsbescheides.)

  • Gegen einen negativen Widerspruchsbescheid klagen Sie vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Die Klage müssen Sie gegen die für Sie zuständige Rundfunkanstalt (BR, WDR, NDR etc.) richten und nicht gegen die GEZ - siehe oben.

  • Falls Sie die Klage verlieren, legen Sie gegen das Urteil Berufung zum Verwaltungsgerichtshof oder Oberverwaltungsgericht ein. (Wenn Sie die Klage gewinnen, wird wahrscheinlich die Rundfunkanstalt Berufung einlegen)

  • Gegen ein negatives Berufungsurteil legen Sie Revision (Bundesverwaltungsgericht) gegen das Urteil ein.

  • Wenn Sie auch im Revisionsverfahren unterliegen, steht Ihnen der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen.

Vor den Verwaltungsgerichtshöfen / Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht müssen Sie sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Im Widerspruchsverfahren, vor den Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht können Sie auch ohne Anwalt auftreten, wenngleich eine anwaltliche Vertretung auch dort sinnvoll ist.

Warum kann ich mich nicht direkt an das Bundesverfassungsgericht wenden? Der Rundfunkbeitrag ist doch verfassungswidrig!

Um als Privatperson oder Unternehmer Verfassungsbeschwerde erheben zu können, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Zwei davon sind "unmittelbare, gegenwärtige Selbstbetroffenheit" und "Rechtswegerschöpfung". 

"unmittelbare, gegenwärtige Selbstbetroffenheit" heißt: Sie können nicht einfach gegen den Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgehen, nur weil Sie ihn für verfassungswidrig halten. Erst wenn aufgrund des Staatsvertrages etwas von Ihnen verlangt wird (z.B. eine Zahlung), sind Sie selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen und können den Rechtsweg beschreiten.

"Rechtswegerschöpfung" heißt, dass Sie vor einer Verfassungsbeschwerde erst den normalen Rechtsweg (Widerspruch - Klage - Berufung - Revision) bis zum Ende ausschöpfen müssen. Dadurch wird die Sache schonmal von den Instanzgerichten juristisch aufbearbeitet, bevor sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen muss. Außerdem werden manche Sachen auch von den Instanzgerichten durch verfassungskonforme Auslegung erledigt, so dass sich eine Verfassungsbeschwerde erübrigt. Die Instanzgerichte müssen übrigens selbst an das Bundesverfassungsgericht vorlegen, wenn sie eine Regelung für verfassungswidrig und eine verfassungskonforme Auslegung für nicht möglich halten.

Und wenn ich mich doch direkt an das Bundesverfassungsgericht wende?

Dann ist Ihre Verfassungsbeschwerde unzulässig und wird nicht zur Entscheidung angenommen. Außerdem kann das Gericht Ihnen eine Missbrauchsgebühr bis zu 2600 € auferlegen.

Warum sind die Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde so streng?

Hiermit soll die Flut von Verfassungsbeschwerden eingedämmt werden. Das Bundesverfassungsgericht soll erst dann angerufen werden, "wenn sonst gar nichts mehr geht". Bedenken Sie, dass das Bundesverfassungsgericht für ganz Deutschland in allen Rechtsgebieten zuständig ist und nur zwei Senate mit jeweils acht Richtern hat, die als 8er- oder 3er- Gremium entscheiden. Zum Vergleich: Das Amtsgericht München, das nur für "kleine und mittlere" Zivil- und Strafsachen in Stadt und Landkreis München zuständig ist, hat 223 hauptamtliche Richter, die ihre Fälle allein (oder zusammen mit ehrenamtlichen Schöffen) entscheiden.

Werden Sie etwas gegen den ab 2013 erhobenen Rundfunkbeitrag unternehmen?

Wahrscheinlich ja. Ich werde aber zunächst die aktuelle Entscheidung und eventuelle Reaktionen hierauf verarbeiten.

Was ist der Unterschied zwischen einem Verwaltungsgerichtshof und einem Oberverwaltungsgericht?

Es gibt keinen. Beide Gerichte haben dieselbe Funktion und werden in der Verwaltungsgerichtsordnung als "Oberverwaltungsgericht" (OVG) bezeichnet. In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen lautet die Bezeichnung aus historischen Gründen "Verwaltungsgerichtshof" (VGH).

Darf ich Ihre Verfassungsbeschwerde weitergeben oder verlinken?

Selbstverständlich. Das Internet lebt von Verlinkung und Weitergabe. Sie dürfen daher zu nicht-kommerziellen Zwecken auf dies Verfassungsbeschwerde verlinken, sie in Ihre eigene Website einbauen, ausdrucken und in eigenen Dokumenten in beliebigem Umfang zitieren. Wenn Sie die Verfassungsbeschwerde anders als durch Verlinkung nutzen, geben Sie bitte die URL www.tschuschke.eu/gez/ als Quelle an. Das kostenpflichtige Zugänglichmachen der Verfassungsbeschwerde ist verboten, das gilt auch dann, wenn ein Entgelt nicht direkt für das Dokument aber in Form eines Abos oder einer Pauschale für mehrere Dokumente verlangt wird.
Wenn Sie die Verfassungsbeschwerde für sich nutzen, freue ich mich über eine kurze Mitteilung per E-Mail, ist aber nicht notwendig.
Die Gerichtsurteile sind gemeinfrei.

Ich habe noch weitere Fragen.

Richten Sie ihre Fragen und Anmerkungen bitte an gez@tschuschke.eu