Ein Wheelie (Motorradfahren nur auf dem Hinterrad) ist für sich weder ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) noch Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)

Amtsgericht Lübeck, Beschluss vom 9.12.2011, Aktenzeichen 61 GS 125/11 – Wheelie

Was war passiert?

Ein Motorradfahrer mit auf 34 PS beschränktem Führerschein der Klasse A fuhr mit einer Suzuki GSX-R 750 mit 34 PS in den Papieren und – wie sich später herausstellte – tatsächlichen 81 PS am Hinterrad auf einer Ortsstraße in Norddeutschland einen Wheelie. Das akrobatische Kunststück ging schief, der „Artist“ stürzte. Das Motorrad rutschte auf den Gehweg, an zwei Fußgängern vorbei und beschädigte zwei Verkehrsschilder. Der Fahrer entfernte sich von der Unfallstelle, kehrte aber nach einer halben Stunde zurück. Die Staatsanwaltschaft beantragte beim AG Lübeck, dem Motorradfahrer wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen.

Was sagt das Gericht?

Das Gericht hat dem Motorradfahrer zwar die Fahrerlaubnis entzogen, aber aus anderen Gründen. Es argumentiert hierzu:

 

Ein Wheelie dient trotz seiner Gefährlichkeit zumindest auch der Fortbewegung im Verkehr und ist deshalb kein „verkehrsfremder Eingriff“ in den Straßenverkehr von außerhalb des Verkehrs im Sinne des § 315b StGB. Störungen des Verkehrs von innerhalb des Verkehrs werden von § 315b nicht erfasst, sondern können höchstens unter § 315c StGB fallen.

 

Der Fahrer hat mit dem Wheelie auch nicht gegen § 315c Abs. 1 Nr. 2.d) StGB verstoßen: grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Zu-Schnell-Fahren an Kreuzungen und Einmündungen. Zwar lag der Verdacht nahe, dass der Fahrer beim Wheelie zu schnell gefahren war, dies ließ sich aber nicht beweisen. Außerdem hätte der Unfall dann mit den Risiken der Kreuzungen und Einmündungen im Zusammenhang stehen müssen, z.B. wenn der Fahrer die Kontrolle über das Motorrad wegen sich nährendem Querverkehr verloren hätte. Wenn der Fahrer aber nur wegen zu hoher Geschwindigkeit gestürzt ist und dies zufällig in der Nähe von Kreuzungen und Einmündungen passierte, reicht das nicht für eine Bestrafung nach § 315 c StGB aus.

 

Der Fahrer hat eine Unfallflucht nach § 142 StGB begangen, auch wenn er nach einer halben Stunde an die Unfallstelle zurückgekommen ist. Da die Fußgänger aber unverletzt blieben und der Schaden an den Verkehrsschildern mit 400 € relativ gering war, reicht dies für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht aus. Der Eigenschaden am Motorrad und die eigenen Verletzungen des Fahrers sind bei der Schadenshöhe nicht zu berücksichtigen.

 

Der Fahrer hat aber ein Kraftfahrzeug ohne die dazu erforderliche Fahrerlaubnis geführt (§ 21 StVG), denn er hatte nur die Fahrerlaubnis der Klasse A auf 34 PS beschränkt, hätte aber für ein Motorrad mit mehr als 34 PS eine unbeschränkte Klasse A gebraucht. § 21 StVG ist zwar in § 69 StGB (der die Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Gericht regelt) nicht ausdrücklich genannt. Die Umstände erlaubten hier aber trotzdem, die Fahrerlaubnis zu entziehen, vor allem weil der Fahrer schon früher einmal in ähnlicher Weise aufgefallen war. Bemerkenswert – und für mich nicht ganz nachvollziehbar – ist, dass das Gericht in der Begründung das Fahren mit nicht ausreichender Fahrerlaubnis (A beschränkt anstatt A unbeschränkt) schwerer bewertet als das Fahren ganz ohne Fahrerlaubnis.

Fazit

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird der Biker sich also wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 StVG) und unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 StGB) zu verantworten haben.

Hätte er dagegen einen unbeschränkten Motorradschein gehabt, die 81 PS auch in den Papieren eingetragen und wäre an der Unfallstelle geblieben, wäre das Geschehen nicht strafbar gewesen. Und dann wäre auch der Führerschein nicht davongeflogen.

 

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